|
|
In Schweden wird die
Hauptarbeit bei den Vorarbeiten für die Gesetzesvorlagen von Enquete-Kommissionen, den
Rechtsexperten der Ministerien und den Ausschüssen des Reichstags geleistet. Initiativen
zu neuen Gesetzen können von der Regierung oder einer der Regierung unterstellten
Behörde ausgehen oder auch von Berufsverbänden, Gewerkschaften oder anderen
Organisationen. Ein anderes, häufig vorkommendes Verfahren besteht darin, daß der
Reichstag auf der Grundlage eines Antrages von einem oder mehreren Abgeordneten die
Einsetzung einer Enquete-Kommission beantragt mit der Aufgabe, die Voraussetzungen für
die Gesetzgebung in einer bestimmten Frage zu untersuchen. Heutzutage ist es eher Ausnahme
als Regel, daß ein oder mehrere Abgeordnete des Reichstags gemeinsam einen
vollständigen, fertigen Gesetzentwurf zur Beratung vorlegen. |
|
|
Gefördert aus dem Interreg IIC Programm der Europäischen Union